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In Folge 47 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Peter Sprockhoff und Marcel Königs von der „Villa Pelikan“ in Berlin. In dieser Jugendfreizeiteinrichtung geht es vor allen Dingen darum, dass Kinder und Jugendliche verschiedene kostenfreie Angebote wahrnehmen können, um ihre Freizeit zu gestalten. Wichtig dabei ist die echte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. „Wir sind eine demokratiefördernde Einrichtung. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen Demokratie auf möglichst niedrigschwellige Art und Weise näherbringen“, so Sprockhoff und Königs. „Kinder dürfen von der Pike an sofort mitbestimmen, wie dieser Laden hier läuft. Wie leben wir miteinander? Wie leben wir hier in dem Haus miteinander? Wer ist für was zuständig?“
Ob in der Fahrradwerkstatt, der Siebdruckwerkstatt, beim Bogenschießen oder im Musikstudio, immer geht es um das „Selbsterleben, Selbstmachen, Selbsttun, in Kooperation mit anderen Kindern und Jugendlichen“, bekräftigen die beiden Einrichtungsleiter. Das Schlimmste sei es, wenn Scheinpartizipationsprozesse stattfinden und den Kindern und Jugendlichen etwas vorgemacht wird.
Inzwischen können Peter Sprockhoff und Marcel Königs in „ihrem“ Jugendclub sehr gut gegen Demokratiefeindlichkeit arbeiten. Doch bei allen pädagogischen Konzepten und Trägerleitbildern: „Das beste Mittel der Demokratieförderung ist immer noch Armutsbekämpfung.“
Überdies ist allen Kindern und Jugendlichen ist klar: Gewalt ist in der Villa Pelikan kein Mittel für Konfliktlösungen. Sprockhoff und Königs machen klar, wie wichtig es ist, dass die Einrichtung ein sicherer Ort ist für alle ist, die zu ihnen kommen: „Entweder verstehen die Jugendlichen, dass das hier ein sicherer Ort ist, oder sie verstehen es eben nicht. In dem Fall müssen wir uns dann leider auch in dem Fall so ein bisschen von diesen Jugendlichen abwenden. Heißt aber nicht, dass es einen permanenten Ausschluss gibt dieser Jugendlichen. Sie haben immer die Chance, wiederzukommen und uns zu zeigen, dass sie es mittlerweile verstanden haben, dass dieser Ort ein Ort ist, an dem Gewalt keine Lösung ist.“

Die Villa Pelikan hält für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 27 Jahren zahlreiche Räume mit vielfältigen Angeboten bereit: PC Raum, Atelier, Keramikwerkstatt, Fahrradwerkstatt, Holzwerkstatt, Tonstudio, Kreativwerkstatt, Bibliothek, Jugendclub, Sport- und Bewegungsraum. Darüber hinaus gibt es Sport- und Spielangebote in unserem weitläufigen Außengelände.

In Folge 46 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit dem Ökonomen Carl Mühlbach, Geschäftsführer der NGO Fiscal Future, über die Herausforderungen und Anforderungen für eine zukunftsfähige Sozial- und Finanzpolitik. Er betont die Bedeutung, junge Menschen in finanzielle Entscheidungsprozesse einzubeziehen sowie die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Mühlbach hält eine Debatte über die Frage sozialer Ungleichheiten für unabdingbar. Zentrale Frage ist dabei, „wie wir Mittel und Wohlstand in unserer Gesellschaft verteilen können“, so der Ökonom. Wenn zum Beispiel die beiden reichsten Familien in Deutschland mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,5 Millionen Menschen) besitzen, dann müsse die Verteilungsfrage gestellt werden. Von entscheidender Bedeutung ist daher eine gerechtere Steuerpolitik, um wegweisend in die soziale Infrastruktur zu investieren. Bei Personen mit Milliardenvermögen stellt sich zudem die Frage nach ihrem politischen Einfluss: „Extreme Vermögen gehen auch immer mit extremer politischer Macht und Einfluss einher“, betont Mühlbach. „Wir sehen an Elon Musk in den USA, wozu es führt und wie sehr es eine Demokratie gefährdet, wenn Milliardäre so viel Macht erhalten. Das sollte uns auch in Deutschland zu denken geben.“
Mühlbach fordert eine Reformierung des Sozialstaats durch spürbare Investitionen, um schließlich auch die wirtschaftliche Situation unterstützungsbedürftiger Menschen zu verbessern. Eine Schuldenbremse ist hierbei hinderlich, da sie wegweisende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz für die Zukunft junger Menschen und der Gesellschaft insgesamt unterbindet. Niemand hat etwas davon, „wenn wir in 20 Jahren in einem Land leben, wo nichts mehr funktioniert, wo die Bahn noch unpünktlicher ist, wo wir ständig Stau haben, weil die Straßen alle marode sind, wo wir hohe Arbeitslosigkeit und keine Wertschöpfung haben, weil unser Bildungssystem den Bach heruntergegangen ist und wir keine vernünftig ausgebildeten Fachkräfte mehr finden. Dann hilft es nicht, wenn wir ein bisschen weniger Schulden haben als sonst“, so Mühlbach

Wie KI Gesellschaften verändern kann

Alle reden über Künstliche Intelligenz (KI), alle scheinen zu wissen, was KI ist, was sie kann, was sie nicht kann, wie wichtig sie ist, wie gefährlich sie ist. Zeit, eine unaufgeregte Debatte zu führen, um die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf unsere Gesellschaft und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen differenziert und realistisch zu bestimmen. Der AWO Bundesverband hat im Rahmen seines Neujahrsempfangs Ende Januar 2025 zu einem Podium unter der Leitung des Podcast-Hosts Holger Klein eingeladen. Es diskutierten Clara Helming von AlgorythmWatch, der Leiter des Forschungszentrums Data Science an der Berliner Hochschule für Technik Alexander Löser, Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft und Theresa Züger, die Leiterin AI & Society Lab am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft.

Die Podiumsteilnehmer*innen setzten sich mit dem weit verbreiteten Begriff der KI auseinander und skizzierten, dass es unterschiedliche Definitionen gibt, die oft zu Missverständnissen führen können. Klar wurde, dass KI nicht eine Technologie ist, sondern es sehr unterschiedliche Systeme gibt. Diese basieren auf unterschiedlichen Technologien und haben verschiedene Anwendungsbereiche. Mit Blick auf Demokratiefragen betonte Therese Züger: „KI kann uns nicht Politik und politisches Argumentieren und das wirklich politische Miteinander abnehmen, sondern das ist im Kern eine menschliche, gesellschaftliche Funktion.“ Sinnvoll sei jedoch der Einsatz von Anwendungen, wo etwa versucht werde, einen sehr vielfältigen demokratischen Diskurs mit ganz vielen Menschen handhabbarer zu machen, indem man „Zusammenfassungstools einsetzt oder Sprachanalyse, die besser clustert, welche Meinungen gehören hier zusammen, um vielleicht einen Überblick über eine Debatte zu gewinnen“, so Züger.

Unabdingbar ist eine demokratische Öffentlichkeit, zu der möglichst viele Menschen Zugang haben. Umso genauer sollte der Blick auf die großen und einflussreichen Plattformunternehmen aus den USA sein. Sie zeigen derzeit ihre Loyalität gegenüber Donald Trump. Dies passt für sie sehr gut, da sie kaum erwähnenswerte Regeln einzuhalten haben und kaum Geld ausgeben müssen, um ihre Plattformen für die unterschiedlichen Nutzer*innen zugänglich zu halten und z.B. Beleidigungen und Hass zu filtern oder Faktenchecker einzusetzen. „Das sollten wir uns als Gesellschaft“, so Clara Helming, „jedoch nicht gefallen lassen, und dafür sind auch Regeln, die die Staaten erstellen, extrem wichtig.“ Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Realitäten immer weiter auseinanderdriften. Sprich: „Also manche Leute, die eben nur ihre Informationen direkt von Social Media bekommen und andere, die vielleicht noch die Lokalzeitung lesen oder sich irgendwie bei anderen Medien informieren, die journalistischen Standards entsprechen“, so Helming.

„Wir wollen ja dahin gehen, dass die KI uns die Arbeit abnimmt und nicht wegnimmt“, so Rainer Rehak. In diesem Zusammenhang dürfen KI basierte Lösungen nicht zum wirtschaftlichen Vorteil für ein paar Wenige werden. Oft tragen die Risiken derartiger Lösungen die Menschen des globalen Südens, etwa mit Blick auf den „riesigen Ressourcenaufwand, der entsteht, wenn Geräte gekauft und gebaut werden.“

Weiter wurde thematisiert, wie KI in verschiedenen Anwendungsbereichen, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Verwaltung, eingesetzt werden soll. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Vertrauen in diese Technologien gesetzt werden kann, vor allem in sensiblen Bereichen wie der medizinischen Diagnostik. Die Podiumsteilnehmer*innen beleuchten ebenso die Rolle von Unternehmen und staatlichen Institutionen im Umgang mit KI. Oftmals werden Unternehmen, die auf KI setzen, nicht ausreichend reguliert. Dies führt zur Verbreitung von Produkten, die versprechen, Probleme zu lösen, aber in der Realität nicht die erwarteten Ergebnisse liefern. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren, wie der AWO und anderen Institutionen, notwendig ist, um zu gewährleisten, dass KI tatsächlich einen sozialen Nutzen bringt und nicht dazu beiträgt, bestehende Ungerechtigkeiten zu verschärfen. „Ich glaube, diejenigen, die darin Interesse haben“, so Alexander Löser, „sollten überlegen, wie viel Investment in Zeit und Geld sie riskieren, damit ihre Organisation lernt zu bewerten, in welchem Bereich das Ganze jetzt schon funktioniert oder dass sie zumindest in ihrer Organisation einige Pioniere haben, die dann andere inspirieren und sagen, da hat es mir doch geholfen.“

In der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das.“ spricht Host Holger Klein mit dem Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl über den Einfluss von Plattformunternehmen wie Meta, X oder Amazon auf politische Entscheidungsprozesse. Vogl erkennt vor allem in den USA eine gefährliche Verflechtung zwischen privaten finanzwirtschaftlichen Interessen und öffentlichen Institutionen, die jedoch auch für Europa stilbildend werden könnte. Es gehe „diesen Unternehmungen nicht darum, den Staat schlanker zu machen“, so Vogl, sondern „es geht darum, mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren.“ Es sei damit eine quasi vierte Gewalt aufgetreten. „Neben der Legislative, neben der Judikative und neben der Exekutive kann man, wenn man so will, eine monetative Gewalt erkennen“, so Vogl, „die nicht zuletzt auch durch die Stützung und die Mitwirkung von Zentralbanken eine vierte Gewalt innerhalb des Regierungssystems darstellt.“ Eine derartige Entwicklung könne zu einer Erosion von Demokratie und sozialer Verantwortung führen, warnt Vogl.
Soziale Medien werden immer mehr zur Hauptquelle der Information für die Gesellschaft. Traditionelle Medien geraten zusehends in die Defensive. Beides – der Einfluss privater Unternehmen im politischen Bereich, kombiniert mit der Monopolbildung in der Medienlandschaft – ,wirft Fragen über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft und des Sozialstaats auf. Es sei daher entscheidend, den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern und strikter gegen die Erosion sozialer Sicherheitsnetze vorzugehen. Vogl fordert permanente öffentliche Diskussion, Reflexion und Engagement, um zu einem ausgewogenen Sozialstaat zurückkehren zu können.
Eine große Bedeutung kommt für Joseph Vogl dem Ressentiment als politische Ressource zu. Aktuelle Debatten um Migrationsfragen belegen dies. Vogl weist aber auch darauf hin, dass „die ‚Ausländerwahlkämpfe‘ keine Erfindung von Rechtsextremen, sondern die Erfindung der sogenannten christlichen Parteien in Deutschland waren.“ Eine Entwicklung, die bis in die Gegenwart des derzeitigen Wahlkampfs hineinführt, „in der die Positionen auf diesem Gebiet von Unionsparteien einerseits und der AfD auf der anderen Seite vollständig verwechselbar geworden sind.“

Lebensmittel und die Energieversorgung sind zu teuer

Einen Jahresrückblick der etwas anderen Art macht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit dem Ökonomen Tom Krebs. Krebs erklärt ausführlich, inwieweit seit Jahren marktliberale Ökonomen großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland ausüben. Dies auch in 2024 und ebenso mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025. Nach Krebs bietet die immer wieder in der Öffentlichkeit ausgebreitete Marktliberalismus-Theorie jedoch keine Erklärungen für die aktuellen polit-ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Er kritisiert, dass die wirtschaftswissenschaftliche Debatte oft auf einem zu vereinfachten Verständnis von Märkten beruht, soziale und strukturelle Machtverhältnisse aber ignoriert. 2022 etwa hatten „wir durch die hohen Inflationsraten und weil die Löhne nicht mitgehalten haben, mit vier Prozent den höchsten Reallohnverlust der Nachkriegsgeschichte“, so Krebs. Die hohen Reallohnverluste waren für viele Menschen eine richtige Krise. „Wenn Ökonomen dann sagen, es war doch gar keine Krise, dann ist das eine Diagnose, die an der Lebensrealität vorbeigeht. Wenn Politik solch eine Fehldiagnose übernimmt, hat sie ein Riesenproblem, weil sie dann die verkehrten wirtschaftspolitischen Entscheidungen trifft, aber auch, weil sie an den Menschen vorbeiredet“, kritisiert Krebs. Dies führe zu Fehlanalysen und damit zu falschen politischen Entscheidungen, die letztendlich die Menschen stark verunsichern. Diese Verunsicherung führt unter anderem zu einem Anstieg extremistischer politischer Bewegungen wie der AfD: „Wenn Ökonomen ihre Fehlanalysen durchführen und die Politik diese Fehlanalysen aufnimmt, das ist immer ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Krebs zugespitzt.

Generell sind die erhöhten Lebenshaltungskosten nach dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine noch nicht wieder gesunken. Insbesondere die Teuerung von Lebensmitteln und Energie hat sich verstetigt. Krebs fordert daher aktive Preiskontrollen in diesen Bereichen von Seiten der Bundesregierung. Dies auch, um die Anreize für Bürger und Wirtschaft zu verbessern und um sicherzustellen, dass die soziale Sicherheit nicht weiter erodiert.

Holger Klein und Tom Krebs diskutieren über die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung, um die Kluft zwischen dem Markt und den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung zu überbrücken. Krebs sieht die Herausforderung nicht nur in der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, sondern auch in der Notwendigkeit, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, um ein gerechteres soziales Umfeld zu schaffen und das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

Kürzlich wurde das AWO-Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ in der Kategorie „Umwelt schützen“ des Deutschen Nachhaltigkeitspreises Gesundheit in Düsseldorf zum Sieger gekürt. Der Preis wird von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der BARMER und der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen vergeben und würdigt vorbildliche Maßnahmen, Initiativen und Lösungen, die als Vorreiter die Nachhaltigkeitstransformation im Gesundheitswesen voranbringen.

Unser Host Holger Klein spricht mit dem Projekteiter Thomas Diekamp vom AWO Bundesverband über die Anfänge, Erfolge und Hindernisse auf dem Weg zum Erfolg des Projekts. Letztlich hätten die Einrichtungen „gezeigt“, so Diekamp, „dass Klimaschutz in der Pflege möglich ist. Das Projekt macht aber auch deutlich, dass wir für das Erreichen der Klimaziele die Unterstützung der Politik, von Kostenträgern und anderen Akteuren benötigen.“ Gegenwärtig würden Einrichtungen in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen vielfach ausgebremst, wenn sie etwa eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach planen oder ihre Gebäude umfangreich energetisch sanieren möchten. Hier sei Umdenken und Umsteuern dringend geboten.
Das vom AWO Bundesverband koordinierte Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ erprobte in zwei Förderphasen der Nationalen Klimaschutzinitiative, 2018-2020 als Pilotprojekt und 2021-2024 als Weiterführung, gemeinsam mit über hundert Einrichtungen der stationären Pflege modellhaft Wege für den betrieblichen Klimaschutz. Es übersetzte die Erkenntnisse in einen flächendeckenden Ziel- und Maßnahmenplan, um dem verbandlichen Ziel der Klimaneutralität vor 2040 näher zu kommen.

In Folge 41 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Klein und Jirmann diskutieren die Ungleichheiten im aktuellen Steuersystem und warum es wichtig ist, auch zukünftige Generationen und die Umwelt in Steuerfragen zu berücksichtigen. Jirmann erklärt die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Steuerlast. Jenseits dessen stimme das Gefühl der Ungerechtigkeit im Steuersystem oft nicht mit den tatsächlichen Fakten überein. Oftmals ist es die Art und Weise, wie über Steuern und deren Verwendung kommuniziert wird, die zu Unzufriedenheit unter den Steuerzahler*innen führt.
Explizit betont Jirmann die Notwendigkeit einer Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie kritisiert die zahlreichen Ausnahmen und Ungerechtigkeiten, die vor allem vermögende Erben begünstigen und fehlende Staatseinnahmen verursachen: „Bei der Erbschaftssteuer haben wir massive Ausnahmen für die aller größten Vermögen. Gerade die Unternehmensvermögen, Milliardenbeteiligungen, Millionenanteile an Unternehmen sind von der Steuer ausgenommen. Dafür gibt es keine sinnvolle wirtschaftliche Begründung, ganz im Gegenteil. Und diese Ausnahmen kosten uns oder aktuell so acht Milliarden Euro.“ Ein gerechtes Steuersystem, so Jirmann, sollte das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Sie schlägt daher unter anderem vor, die Freibeträge für die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu fördern.
Der deutsche Immobilienmarkt wird von großen Immobilienkonzerne dominiert, die zudem steuerliche Privilegien genießen. Die bestehenden Steuervorteile und niedrigen Steuersätze führen laut Jirmann jedoch nicht dazu, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr nimmt die Konzentration des Eigentums in den Händen weniger Menschen zu. Ersichtlich ist zudem, „dass niedrige Steuersätze unsere Probleme überhaupt nicht lösen; dass der Markt deshalb nicht das produziert, was wir brauchen.“ Hier ist entsprechendes Umdenken, etwa in der Gewerbesteuerpolitik, nötig.
Wie eine Reform des Steuersystems auch queer feministische und spezifisch ostdeutsch Perspektiven bedenken sollte, um bestehende Diskriminierungen abzubauen, wie die Vision eines gerechten und inklusiven Steuersystems gestaltet werden kann und wie eine zukünftige Bundesregierung, egal welcher Couleur, an diesen Themen rasch arbeiten sollte, bespricht Holger Klein mit Julia Jirmann.

„Am Rande der Gesellschaft stehen diejenigen, die von Desintegration betroffen sind. Wenn es uns gelingt, sie mit ins Boot zu holen, sie abzuholen, sie einzubinden und jenen eine Stimme zu geben, die aufgrund ihrer Lebenslage oder Lebenswelt gerade nicht in der Lage sind, selber zu sprechen, dann ist das für mich ein Teil von Demokratieentwicklung“, so Dierk Borstel in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. „Soziale Integration ist Bestandteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont der Professor für praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund im Gespräch mit Host Holger Klein.
Borstel beschäftigt sich in seinen Arbeiten unter anderem mit Demokratiefragen, radikalen politischen Strömungen und Deradikalisierung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weist er auf bestimmte Umstände hin, die so hohe Stimmanteile für Rechtsextreme in Ostdeutschland ermöglichen konnten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus ist demnach das Ergebnis mehrerer sozialer und wirtschaftlicher Faktoren, der gewachsenen Arbeitslosigkeit nach der Wende und der Entwurzelung vieler Menschen. Zudem existiert in Ostdeutschland zwar eine aktive Zivilgesellschaft in den Bereichen Kultur Sport. „Aber wir haben viel weniger eine politisch aktive Zivilgesellschaft, vor allem nicht für demokratische Werte. Wir versuchen diese zwar über staatliche Investitionen zu schaffen, schaffen damit aber aus meiner Sicht keine klassische Zivilgesellschaft, sondern eher ein Outsourcing eigentlich auch staatlicher Aufgaben.“
Wichtig ist es für Borstel, dass eine positive politische Erzählung entwickelt wird, die als Gegenpol zu den vereinfachenden, rechtsextremen Narrativen dient. „Wie wollen wir den Menschen eigentlich begeistern? Wenn wir immer nur sagen, wir haben kein Geld für nichts, es ist alles ganz schlecht und die nächste Katastrophe kommt und ihr dürft dieses nicht und ihr dürft jenes nicht, dann begeistert das keinen. Eine entsprechende Erzählung muss vor allem eine emotionale und keine durchgerechnete Erzählung sein“, fordert Borstel.
Mit Blick auf die konkrete Demokratiearbeit vor Ort unterstreicht Borstel zudem die Notwendigkeit, wonach soziale Arbeit aktiv an der Gestaltung von demokratischen Werten und einer integrativen Gesellschaft mitwirkt. Denn: „Demokratie muss man von der Pike auf lernen – und dabei helfen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.“